Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis: Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 – Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
Unter diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen ihnen geliefert werden dieser Dritte und der Unternehmer;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
Laufzeitvertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage oder Nutzung für einen Zeitraum möglich ist, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis zum Abschluss des Vertrags eine ausschließliche oder gemeinsame Nutzung erfolgt nutzt eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation;
Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
Fernkommunikationstechnologie: Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum treffen müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
TwinklingPlanet
Westerpark 85
1742BW
0646767909
Handelskammernummer: 75186594
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002412946B16
Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Erlaubnissystem unterliegt: die Angaben zur Aufsichtsbehörde;
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
der Berufsverband oder die Berufsorganisation, der er angeschlossen ist;
die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wurde;
einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Anweisungen, wo und wie diese Berufsregeln eingesehen werden können.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags in einer für den Verbraucher lesbaren Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und im Falle widersprüchlicher Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die geltenden berufen Bestimmung, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 – Das Angebot
Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der festgelegten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Erfolgt der Vertragsschluss auf elektronischem Wege, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
B. die Voraussetzungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
C. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
D. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Versandkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
F. sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher,
oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung oder Teillieferung in Empfang genommen hat.
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, sendet er das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitteilen.
Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurückzugeben oder an (einen bevollmächtigten Vertreter) des Unternehmers zu liefern. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist eingehalten, wenn er die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich eine Dienstleistung oder einen digitalen Inhalt angefordert hat, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung Verpflichtung.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Rücktritts
Sofern der Unternehmer die Widerrufsbelehrung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, wird er ihm unverzüglich eine Empfangsbestätigung übersenden.
Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger Versandkosten, die der Unternehmer für das zurückgegebene Produkt erhalten hat, unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage nach der Benachrichtigung des Unternehmers über den Widerruf. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat:
a. Produkte, die schnell verderben oder altern können;
B. Imprägnierte Waren;
C. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können;
D. Produkte, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt werden;
e. Die Lieferung digitaler Inhalte erfolgt nicht auf einem körperlichen Datenträger, jedoch nur, wenn der Verbraucher dem sofortigen Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat und er anerkennt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen. Der Preis ist von Schwankungen abhängig und kann außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Vorschriften beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
B. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Eignung sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen .
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. In diesem Fall stellt der Unternehmer die Rückerstattung des vom Verbraucher gezahlten Betrags sicher.
Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Bis maximal 30 Tage nach der Lieferung erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag, sofern kein Ersatzartikel vorliegt.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Beendigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Bereitstellung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist und der im Voraus festgelegten Kündigungsregeln kündigen.
Der Verbraucher kann einen für einen bestimmten Zeitraum geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen (einschließlich Strom) erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist und der im Voraus festgelegten Kündigungsregeln kündigen.
Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen (einschließlich Strom) erstreckt, kann während der Dauer des vereinbarten Zeitraums nicht gekündigt werden. Der Verbraucher kann den Vertrag zum Ende der vereinbarten Frist unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist und der zuvor festgelegten Widerrufsregeln kündigen.
Bei einem Vertrag auf unbestimmte Zeit kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist und der vorab festgelegten Widerrufsregeln kündigen.
Der Verbraucher kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen:
a. bei Nichteinhaltung der Vereinbarung;
B. wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub beantragt hat oder für zahlungsunfähig erklärt wurde;
C. wenn das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt;
D. wenn die Umstände derart sind, dass der Verbraucher vernünftigerweise nicht mehr an den Vertrag gebunden sein kann.
Der Verbraucher kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen:
a. wenn der Unternehmer vereinbart hat, dass der Vertrag gekündigt werden kann;
B. wenn der Unternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder den Vertrag nicht erfüllt.
Bei einem befristeten Vertrag kann der Verbraucher den Vertrag erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit und nach Maßgabe der zuvor festgelegten Widerrufsregeln kündigen.
Artikel 15 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, müssen vom Verbraucher fällige Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Vertrags durch den Verbraucher erfolgen.
In Kaufverträgen kann der Verbraucher in keinem Fall dazu verpflichtet werden, mehr als 50 % der Zahlung vor der Lieferung der Ware zu leisten, es sei denn, die Zahlung erfolgt im Rahmen eines maßgeschneiderten Produkts oder auf Wunsch des Verbrauchers. Der Verbraucher hat Anspruch auf eine angemessene und faire Zahlungsfrist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten in den ihm mitgeteilten oder anderweitig mit dem Unternehmer vereinbarten Zahlungsdaten zu informieren.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher die ihm entstandenen angemessenen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann eine Beschwerde nicht zufriedenstellend gelöst werden, kommt es zu einer Streitigkeit, die der Streitbeilegungskommission unterliegt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer gelieferte oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können, mit Ausnahme von Streitigkeiten, die dem zuständigen Gericht unterliegen, dem Schlichtungsausschuss von Thuiswinkel vorgelegt werden.
Eine Streitigkeit wird vom Streitbeilegungsausschuss erst dann behandelt, wenn der Verbraucher den Unternehmer schriftlich über die Streitigkeit informiert hat und der Unternehmer nicht innerhalb einer angemessenen Frist geantwortet hat.
Der Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschuss entscheidet gemäß den Regeln, die in der Geschäftsordnung des Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschusses festgelegt sind.
Die Entscheidung des Thuiswinkel-Streitbeilegungsausschusses ist bindend und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher können beim zuständigen Gericht Berufung einlegen.
Artikel 18 – Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
In Fällen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, wird der Unternehmer die Situation im Lichte der Gesetze und Vorschriften sowie der Angemessenheit und Billigkeit beurteilen.
Der Unternehmer wird den Verbraucher über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren.
Checkliste
1. Identifizierung des Unternehmers
Sind alle notwendigen Angaben zum Unternehmer (Firmenname, Adresse, Kontaktdaten) klar angegeben? Ja/Nein
2. Widerrufsrecht
Ist das Widerrufsrecht klar definiert und sind die Bedingungen, wie z. B. die Meldung des Widerrufs und die Kosten, klar? Ja/Nein
3. Pflichten des Verbrauchers
Sind die Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist klar beschrieben? Ja/Nein
4. Preis
Ist klar angegeben, ob die Preise die Mehrwertsteuer enthalten und ob Preiserhöhungen möglich sind? Ja/Nein
5. Beschwerdeverfahren
Wurde ein Beschwerdeverfahren beschrieben und ist klar festgelegt, wie Beschwerden eingereicht werden sollen? Ja/Nein
6. Streitigkeiten
Ist angegeben, welches Recht anzuwenden ist und wo Streitigkeiten eingereicht werden können? Ja/Nein
7. Schlussbestimmungen
Gibt es abschließende Regelungen für den Fall, dass Teile der Bedingungen unwirksam sein sollten? Ja/Nein